„Ich will den Frieden … Ich verfolge den Zweck, die Entscheidung über Krieg und Frieden aus dem Dunkel der Kabinette und Diplomatenschleichwege herauszuholen und an das Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. … Ich will, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Willen des ganzen Volkes unterstellt werde …“

Karl Liebknecht in der Schlussrede im Hochverratsprozess zu seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ vor dem Reichsgericht Leipzig

Und wieder ist Krieg ...

Aktuelles

21. April 2011 - Libyen

Russland kritisiert Entsendung von Militärberatern nach Libyen - Außenminister Lawrow: Erster Schritt hin zu Bodentruppen

MOSKAU, (AFP) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der Entsendung westlicher Militärberater nach Libyen einen ersten Schritt hin zu einem Einsatz von Bodentruppen in dem nordafrikanischen Land. Dies laufe "eindeutig" auf eine Einmischung in den Konflikt am Boden hinaus, sagte Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei einem Besuch in Slowenien. Dies sei ein "riskantes" Unterfangen mit "ungewissem Ausgang", sagte der Außenminister. "Die Geschichte ist reich an Beispielen. Erst werden Berater entsandt, und dann zieht sich alles über Jahre hin, und hunderte oder gar tausende Menschen auf beiden Seiten sterben."

Nach Großbritannien hatten am Mittwoch auch Italien und Frankreich mitgeteilt, Militärberater zur Unterstützung der Rebellen nach Libyen schicken zu wollen. Die Aufständischen selbst fordern den Einsatz von Bodentruppen, insbesondere angesichts der Angriffe der Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi auf Rebellen und Zivilisten in der umkämpften Hafenstadt Misrata. Die NATO-Staaten schließen eine Entsendung von Bodentruppen aber bislang aus.

19. April 2011 - Libyen

London schickt Militärexperten nach Bengasi (dpa-Meldung)

London (dpa) - Großbritannien will die libyschen Rebellen mit der Entsendung von Militärexperten unterstützen. Es sollen «erfahrene Militärberater» nach Bengasi geschickt werden, teilte der britische Außenminister William Hague am Dienstag mit. Sie sollen die Rebellen im Kampf gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützen. Die Stärke des Kontingents nannte er nicht. Zuvor hatte Hague mehrfach erklärt, Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen seien nicht vorgesehen. Großbritannien hatte bisher bereits mit schusssicheren Westen und mit Satelliten-Telefonen geholfen.

19. April 2011 – Irak

Briten wollten irakische Ölfelder schon vor dem Krieg aufteilen

>> Wie Großmächte ticken, kann man bei dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger studieren. "Öl ist zu wichtig, um es den Arabern zu überlassen", sagte der Politiker einmal. Das haben sich offenbar auch britische Ölkonzerne gedacht, wie nun aus geheimen Papieren hervorgeht, die der britischen Zeitung "Independent" vorliegen. Demnach haben die Konzerne schon früh ihren Teil vom Öl-Schatz des Irak eingefordert - nämlich bereits vor dem Krieg 2003. Brisant: Sie konnten dabei auf die Unterstützung der britischen Regierung zählen <<

Spiegel-online berichtet mit Bezug auf den Independent über Veröffentlichung von Geheimpapieren, die belegen, dass bereits vor dem Krieg gegen den Irak um die Anteile an der „Beute“ gefeilscht wurde …

19. April 2011 - Libyen

Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.

18. April 2011 - Libyen

»Deutsche Außenpolitik muss endlich Friedenspolitik werden«

Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellen im Interview der Woche klar, welche Kritik DIE LINKE an der Kriegspolitik der Regierung hat.

14. April 2011 - Libyen

Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär ... – Erklärung der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

14. April 2011 - Bomben helfen Libyen nicht

Die Partei »Die Linke« hat die internationale Militärintervention in Libyen abgelehnt – geschlossen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Stefan Liebich in der JungleWorld Nr. 15

8. April 2011 - Libyen

„Ich habe ein Video, das Sie interessiert könnte“, sagt eine Stimme am Telefon. „Sie sehen die Hinrichtung eines Rebellen. Er wurde getötet weil er nicht sagen wollte, dass Gaddafi groß ist.“ Stunden später betrat ein Mann die Lobby eines Hotels in Tripolis und liefert eine CD. „Bitte, es ist ein Video. Sehen sie, was die Rebellen den Libyern antun.“ In dem Video ist zu sehen, wie junge Männer einen spitzen Stock in den Körper eines kopfüber hängenden Mannes rammen. Diese Aufnahmen stammen aus dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet.

Die Glaubwürdigkeit der Bilder hat keine unabhängige Seite bisher bestätigt, die Geschichten erzählen von Grausamkeiten auf beiden Seiten mit einer verheerenden Wirkung auf die Einheit des Landes. >> Zusammenfassung eines Artikels die in der spanischen Tageszeitung El Pais am 7. April 2011 erschienen ist.

8. April 2011 - Libyen

Gaddafi, das Monster - Dämonisierung eines erklärten Gegners …

… ist die erfolgversprechendste Methode, die Zustimmung der Bevölkerung zu jedem Militäreinsatz, und sei er auch noch so unverhältnismäßig, zu gewinnen. Mit Saddam Hussein und Ceausescu wurde das erprobt, bei Milosevic funktionierte es schon blind und nun Gaddafi. Gegen ihn ist alles erlaubt, selbst ein Verbrechen. Lutz Herden analysiert, wie ein Gegner zum Monster gemacht wird und zu was das gut ist.

8. April 2011 – Kriegsdienstverweigerung

Es gibt eine EU-Richtlinie zum Schutz für Deserteure und KriegsdienstverweigererInnen, die sich völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen entziehen und mit Strafverfolgung rechnen müssen. Davon möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts wissen. Es lehnte den Asylantrag von André Shepard, der nach einem Einsatz im Irakkrieg aus der US-Armee desertierte und dem hohe Strafen in den USA drohen, ab.

dazu Hans-Gerd Öfinger im Neuen Deutschland 

7. April 2011 - Nahostkonflikt

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

7. April 2011 - Libyen

"Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes", erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

6. April 2011 - Nahost

Am Montag-Nachmittag, den 4. April 2011, ist unser Freund, Kollege und Projektpartner Juliano Mer Khamis auf offener Straße im palästinensischen Flüchtlingslager Jenin erschossen worden. Der Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis war Direktor des Freedom Theatre in Jenin – einem Ort der künstlerischen und politischen Freiheit, der der israelischen Besatzung ebenso widersteht wie den patriarchalen und religiös verbrämten lokalen Machtsstrukturen. >In Erinnerung - medico international

5. April 2011

Junge Palästinenser sind in Ramallah im Hungerstreik, um Fatah und Hamas zu zwingen, ihren Streit beizulegen. Die Einheit der Palästinenser sei Voraussetzung für den Frieden und Verhandlungslösungen mit Israel. Dazu schrieb Karin Leukefeld einen Artikel in der Jungen Welt vom 5. April 2011.

4. April 2011 – Libyen

Am Samstag, 2. April, haben in Rom und anderen italienischen Städten mehrere tausend Menschen gegen die Angriffe auf Libyen demonstriert. „Der Krieg kann nicht vermenschlicht werden, er gehört abgeschafft!“, war das Motto der Proteste.

30. März 2011

Friedensplan statt Waffen für Libyen

„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen.

30. März 2011

Norman Paech in der Jungen Welt mit Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen >humanitären Interventionen< des UN-Sicherheitsrates:

"US-Präsident Barack Obama bestreitet zwar immer noch, daß dies das Ziel des neuen Afrikacorps sei, aber er hat das Ziel »Ghaddafi muß weg« selbst vorgegeben, und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hat nie Zweifel an seiner Mission aufkommen lassen. Das ist aus ihrer Sicht konsequent, denn man muß das Übel an der Wurzel packen. Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrats ist eine solche Kriegführung jedoch nicht mehr vereinbar."

30. März 2011

"... Offiziell sollte ein Plan zur raschen Beendigung des Konflikts diskutiert werden, darunter Vorschläge für eine Waffenruhe und ein mögliches Exil für Ghaddafi. An dem Gipfel nahmen die Außenminister aus rund 35 Staaten sowie Vertreter der UNO, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der NATO teil. Vertreter der sogenannten libyischen Übergangsregierung saßen am Katzentisch, die libysche Regierung war nicht eingeladen."

Aufteilung der Beute - Rüdiger Göbel in der jungenWelt

29. März 2011

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, zur "Libyen-Konferenz": Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert.

Erklärung im Wortlaut

25. März 2011

„US-Perspektive kapiert“: Noch während Libyen von ­NATO-Staaten bombardiert wird, haben Oppositionelle in Bengasi eine sogenannte Übergangsregierung gebildet, mit der sie sich dem Westen als neue Machthaber des ölreichen Wüstenstaates anbieten.

Karin Leukefeld in der Jungen Welt von heute

24. März 2011

Sarkozy und Clinton küren schon mal den Chef der provisorischen Übergangsregierung für Libyen. Das meldet dpa am 24. März. Diese Strategie war doch schon mit Karzai so überaus erfolgreich, nicht wahr? Aber Mahmud Dschibril ist zweifellos ihr Mann. Aus den Wikileaks-Dokumenten geht angeblich hervor, dass er die Weltmacht USA dafür kritisiert, dass sie nach dem Kalten Krieg ihre alltagskulturellen Trümpfe wie Mc Donald’s und Hollywood nicht bewusster ausgespielt hätten. Ein weltoffenes und demokratisches Libyen will er.

Hingegen kritisiert der türkische Ministerpräsident die anderen NATO-Mitglieder, sie wollten nur den freien Zugang zu Libyens Öl. In zivilen und militärischen Zirkeln der NATO soll der Kuchen schon verteilt werden. (CB)

23. März 2011

DER KRIEGS-STAMMTISCH

Joschka Fischer macht mobil

Autor: U. Gellermann

In deutschen Medien wimmelt es zur Zeit von Lagekarten: Kriegs-Schiff-Symbole vor der Libyschen Küste, Kampf-Jet-Piktogramme über dem Land, rote Explosionszeichen dort, wo die Koalition der Willigen schon Bomben hat platzieren können. Anfänglich hatte der Stammtisch noch entschieden, dass der Krieg nur drei Tage dauert, jetzt gibt es neue Prognosen. Auch waren sich die Strategen einig: Der Gaddafi wird aus der Luft fertiggemacht!

Weiterlesen: http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_451.html

23. März 2011

Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen versucht, riskiert einen Flächenbrand in Nordafrika. Das zeigt nur eines: Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg. Es zeugt von vollkommener weltpolitischer Verantwortungslosigkeit, dass praktisch alle Akteure des Westens in ihrem Handeln zuerst von innenpolitischen Motiven geleitet werden.... mehr

23. März 2011 - Medien

Der türkische Präsident Abdullah Gül will eine friedliche Lösung in Libyen und betonte, dass die türkische Regierung weiterhin gegen das militärische Eingreifen sei. Er beschuldigte die Koalition der Willigen indirekt, geheime Absichten zu haben, über die in den zivilen und militärischen Institutionen der NATO bereits gesprochen worden sei. (CB)

23. März 2011

Oskar Lafontaine in der Sächsischen Zeitung auf die Frage (Thema Libyen): Hat Außenminister Westerwelle mit der Enthaltung im Sicherheitsrat richtig gehandelt?
Ja, denn Krieg ist kein Mittel der Politik. Es ist immer derselbe Weg: Zuerst wird eine Flugverbotszone durchgesetzt und dann werden irgendwann Bodentruppen eingesetzt – siehe Irak. ... mehr

Reuters meldet am 22. März: Umwälzungen in Nordafrika bieten deutschen Firmen neue Chancen

Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) in Tunesien und Ägypten sehen neue Chancen für deutsche Firmen. Auf der Website der AHKs wird geworben mit den Möglichkeiten des Ausbaus der Windenergie und mit dem Potenzial gut ausgebildeter Hochschulabsolventen zu günstigen Löhnen. Die Lage habe sich beruhigt, der Neueinstieg in den Markt sei attraktiv. (CB)

21. März 2011

„Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“, so Wolfgang Gehrcke ... mehr