Argumente und Positionen

12. September 2013 Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke: NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden
"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612). Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass als terroristisch eingestufte djihadistische Gruppen aus dem türkischen Grenzgebiet heraus operieren. Von hier aus haben sie Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen geplant und ausgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und entführt wurden. Zuvor waren die kurdischen Gebiete vom Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben, boten einen Rückzugsraum für Binnenflüchtlinge und Umschlagplatz für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus behauptet die Bundesregierung, ihr lägen 'keine belastbaren Erkenntnisse' zur direkten Teilnahme türkischer Kräfte oder einer Unterstützung der Djihadisten durch die türkischen Behörden vor. Zugleich jedoch schützt sie das Operieren dieser Kräfte von türkischem Territorium aus durch die Patriot-Luftabwehrstaffeln. Diese müssen unverzüglich abgezogen werden, denn die Türkei ist offensichtlich offensive Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Der türkischen und der syrischen Bevölkerung wäre vielmehr geholfen, wenn es die Türkei den Terroristen nicht weiter erlauben würde, von türkischem Territorium aus gegen die kurdische und die gesamte syrische Bevölkerung vorzugehen."
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert:
„In Bündnistreue mit ihrem NATO-Partner ignoriert die Bundesregierung alle Beweise einer Kooperation zwischen der türkischen Regierung und djihadistischen Al-Qaida-Banden. Stattdessen beteiligt sie sich an der Verteufelung kurdischer Selbstverteidigungskräfte in Syrien, die die Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gotteskrieger schützen. Während selbst die US-Regierung Massaker der al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten eingeräumt hat, will die Bundesregierung 'keine belastbaren Informationen' über solche Verbrechen besitzen. Stattdessen zeigt sich die Regierung tief besorgt über unbewiesene Behauptungen, die von einem Großteil der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens unterstützte Partei der Demokratischen Union (PYD) gehe gewaltsam gegen Kritiker vor. Bezeichnenderweise sind diese Behauptungen von Gruppierungen in Umlauf gebracht worden, die selbst an der Seite der al-Nusra-Front kurdische Städte und Dörfer angreifen. Die von der Bundesregierung als ‚extremistisch‘ eingestufte PYD tritt für die Beteiligung aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen an demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen ein.“

9. September 2013 Heike Hänsel: BND-Chef Schindler enthält Bundestag Informationen vor
"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013 lediglich über das abgehörte Gespräch eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs informierte, in dem dieser über den Giftgas-Einsatz von Seiten Assads gesprochen habe. Bereits einen Tag später wurden diese Informationen über die Tagesschau verbreitet.
Hänsel weiter: „Nun muss der Bundestag via Bild am Sonntag zur Kenntnis nehmen, dass ihm der Geheimdienstchef andere Informationen nicht übermittelte, nach denen Assad in der Vergangenheit mehrfach die Forderung von Armee-Kommandeuren nach einem Einsatz von Giftgas abgelehnt hat.

Dies ist ein inakzeptabler Vorgang, denn es kommt einer Manipulation gleich, um die Akzeptanz für einen möglichen US-Militäreinsatz zu erhöhen. Ich erwarte, dass sich der BND-Präsident zu diesem skandalösen Vorgang erklärt und gegenüber dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit erklärt, wie es zu dieser Desinformation der Parlamentarier kommen konnte. Zudem stellt sich die Frage, wann die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse vorlagen und ob diese zunächst einseitigen Informationen auch an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden. Dies weckt Erinnerungen an Falschinformationen des BND bezüglich der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vor zehn Jahren."

6. September 2013 - Annette Groth: Bundesregierung muss schwedischem Beispiel folgen
„Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden, eine permanente Aufenthaltserlaubnis, welche auch den Nachzug von Familienangehörigen ermöglicht. Insgesamt befinden sich sechs Millionen Syrer auf der Flucht, zwei Millionen davon haben das Land verlassen. Davon wurden 97 Prozent in den angrenzenden Ländern aufgenommen. - weiter lesen

31. August 2013 - Wolfgang Gehrcke auf der Antikriegsdemonstration in Frankfurt/Main: Kein Krieg gegen Syrien! Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

29. August 2013 -  Die Partei der Europäischen Linken verurteilt den von den USA und ihren westlichen Alliierten angekündigten Angriff auf Syrien

Unsere Mitgliedsparteien werden in ihren jeweiligen Parlamenten gegen den Krieg stimmen und Vorschläge unterbreiten, um den politischen Prozess in Syrien sowie die Entmilitarisierung der Welt wieder anzukurbeln, angefangen mit dem Verbot von chemischen Waffen.

Die EU und unsere Länder können die Organisation eines runden Tisches mit allen Konfliktpartnern initiieren. Das ist der einzige Weg, um die syrische Bevölkerung und die Völker des Nahen Osten zu schützen.

29. August 2013 - Zwei vor Zwölf - Kriegsspirale stoppen - Presseerklärung Wolfgang Gehrcke, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

29. August 2013 - Es gibt immer Alternativen zum Krieg! - Sevim Dagdelen im Interview der Neuen Rheinischen Zeitung: Es gibt immer Alternativen zum Krieg. Wie gesagt, die Kontrahenten müssen an einen Tisch und es müssen die Kriegsverbrechen beider Seiten verurteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die bewaffnete Opposition terroristische Anschläge durchführt und sich weigert, mit Assad in Genf zusammenzukommen. Und ich fürchte, dass sie sich dabei auch noch von den Kriegsdrohungen der USA regelrecht bestärkt fühlt. Wir wollen eine politische Lösung und wir wollen, dass sofort die deutschen Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden.

29. August 2013 - Syrien ist von innen und außen umzingeltGespräch mit dem syrischen Dichter Adonis - FAZ Feuilleton

27. August 2013 - NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden - Presserklärung Jan van Aken, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

27. August 2013 - "Marschflugkörper-Angriff wird wenig bewirken" - Hans Blix ist dafür, dass die UN vor allen militärischen Interventionen um Zustimmung gefragt wird. So sieht er auch den Eingriff des Westens im Kosovo im Jahr 1999 als falsch an, für den es keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gegeben hatte - Nathan Gardels vom "Global Viewpoint Network" sprach mit ihm über die aktuelle Lage in Syrien und die Handlungsoptionen des Westens (veröffentlicht im Hamburger Abendblatt)

26. August 2013 - Militärintervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt - Walther Stützle sieht Giftgasvorwürfe gegen Assad-Regime nicht bestätigt - Interview im Deutschlandradio

26. August 2013 - Heike Hänsel: Instrumentalisierung der Humanitären Hilfe beenden - Deutsche Steuergelder, die für die Nothilfe in Syrien ausgegeben werden, fließen gezielt in Rebellengebiete. Dies ist ein skandalöser Missbrauch und eine Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für die politische Parteinahme im Bürgerkrieg, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Drucksache 17/14561 - hervorgeht.